Über 10 Jahre Planungszeit und Diskussionen um die Finanzierung die schon Unsummen an Geld verschlungen haben und jetzt der Schlag ins Gesicht der Steuerzahler – Stuttgart 21 wird gebaut! Als großen Erfolg werten diese Nachricht nur die Verantwortlichen in der Politik und bei der Bahn. Außerdem vielleicht noch diejenigen die sich bei dieser Verschacherung von Volkseigentum mit Immobilien und deren Vermietung den großen Reibach versprechen. Diejenigen die den alten Bahnhof finanziert haben und auch den neuen finanzieren sollen, nämlich wir Steuerzahler, werden nur zahlen dürfen und zwar die unglaubliche Zahl von 2,8 Milliarden Euro für den Umbau des Bahnhofs sowie weitere 2 Milliarden für die geplante Neubaustrecke Stuttgart – Ulm. Von den 2,8 Milliarden Euro von „Stuttgart 21“ übernimmt die Bahn rund 1,1 Milliarden Euro, Baden-Württemberg knapp 700 Millionen, der Bund 500 Millionen. Der Rest soll unter anderem aus EU-Zuschüssen kommen. Das bedeutet der Steuerzahler bezahlt mindestens 1,7 Milliarden Euro (erfahrungsgemäß werden solche Projekte jedoch wesentlich teurer als geplant) für ein verkehrspolitisch und – für die Bahn – betriebstechnisch absolut unnötiges Projekt das nur den Sinn hat, ein weiteres Prestigeobjekt und Denkmal für Entscheidungsträger sowohl bei der Bahn als auch in der Politik zu werden. Für den Fall, dass es wirklich Realität wird hoffe ich nur, dass wenigstens die Qualität des Baues besser ist als in Berlin und der Bahnhof nicht auch bei einem kleinen Windhauch beginnt sich in seine Einzelteile aufzubröseln. Auch die Art und Weise wie der Bau vehement vorangetrieben wird halte ich aus demokratischer Sicht für sehr bedenklich, denn der Bürgermeister von Stuttgart will keinen Bürgerentscheid zulassen „solange nicht die Finanzierung anderer Projekte gefährdet ist“. Genau dies ist meines Erachtens aber der Fall, da für die Finanzierung auch die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr herangezogen werden. Bereits dieses Jahr bekamen die Bahnkunden gravierende Kürzungen im ÖPNV zu spüren. Werden die Zuschüsse nun noch zweckfremd verwendet, werden weitere Streichungen im Fahrplan nicht lange auf sich warten lassen, bzw. die Preise im ÖPNV stark steigen müssen. Auch halte ich es für nicht legitim nur die Bürger Stuttgarts über den Bau abstimmen zu lassen, da es sich nicht nur um kommunale Steuermittel handelt die verwendet werden sondern auch um Ihre und meine Steuern als Bürger Europas, der BRD und des Landes Baden-Württemberg. Von den zwei Milliarden Euro für den Abschnitt Wendlingen-Ulm über die Schwäbische Alb, der zweckmäßigerweise gleichzeitig in Angriff genommen werden soll, übernimmt Baden-Württemberg 950 Millionen Euro. Der Bund erklärte, eine Anschlussfinanzierung ab 2016 sicherzustellen. Die Verkehrswegeplanung des Bundes sah einen Baubeginn der Schnellstrecke erst 2016 vor. Für die Vorverlegung zahlt Baden-Württemberg nun alle Rechnungen von 2010 bis 2016. Die ersten Züge könnten die neue Infrastruktur etwa 2020 nutzen – statt 2026, wenn es nach dem Bund gegangen wäre. Vor allem muss Baden-Württemberg den größten Teil des Risikos von Kostensteigerungen von „Stuttgart 21“ tragen. Dieses wird auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Die Bahn solle nur die Kosten bis zu einer Grenze von 220 Millionen Euro schultern, um das Projekt für das an die Börse strebende Staatsunternehmen nicht unwirtschaftlich zu machen. Wobei ich der Meinung bin, dass die volkseigene Bahn – wenn sie schon den Eigentümer, nämlich uns Steuerzahler enteigenen will – sich auch nach der Decke zu strecken hat wie jeder andere auch. Ich kann auch nur das Geld ausgeben das ich habe, meine „Verluste“ kann ich auch nicht dem Steuerzahler aufs Auge drücken! „Wir wollen Zeit gewinnen. Baden-Württemberg kauft wertvolle Jahre aus Steuermitteln“, kommentierte Oettinger den hohen Zuschuss seines Landes. Außerdem werde das Land damit europatauglich, betonte er mit Blick auf den Lückenschluss der Verbindung von Paris bis in die slowakische Hauptstadt Bratislava. Eigentlich ist die ICE-Strecke ein Bundesprojekt, das auch vom Bund bezahlt werden müsste. Die Ko-Finanzierung kommt aber Baden-Württemberg billiger, als die Summe für Zinsen für Bankkredite aufzuwenden, mit denen die Strecke hätte vorfinanziert werden können. Die Bahn beteiligt sich mit fünf bis zehn Prozent an den Kosten und die Aktionäre der neuen „Börsenbahn“ werden die Gewinne zu 100% einfahren! Die Südwest-CDU sprach von einem „großen persönlichen Erfolg“ für den Ministerpräsidenten: „Stuttgart 21 könnte man auch ‚Oettinger 21‘ nennen, am besten aber wohl ‚Baden-Württemberg 21‘, denn unser ganzes Land wird davon profitieren“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl der dpa in Stuttgart. Bahnchef Mehdorn sagte, „wir erwarten erheblich mehr Fahrgäste für diese Region“. Das Projekt, das die Fahrtzeit zwischen München und Stuttgart damit auf gut 1,5 Stunden verkürzt, habe schon lange in Angriff genommen werden müssen. Das Großprojekt ist heftig umstritten. Die Stuttgarter müssen ab 2010 acht Jahre lang mit einer gigantischen Baustelle im Herzen ihrer Stadt leben, verbunden mit Umweltrisiken, Baulärm und eventuellem Verkehrschaos. Stadtbahnhaltestellen müssen verlegt werden, und für den Abtransport der Millionen Kubikmeter ausgebuddelter Erde sollen täglich rund 1000 Lkw-Fuhren erforderlich sein. Bisher sind mehrere Klagen gegen „Stuttgart 21“ von den Gerichten abgewiesen worden, daher war die Entscheidung mehrfach vertagt worden (mehr…)Zuletzt hatte das Bundesverkehrsministerium in Berlin die Finanzierung des Milliardenprojekts in Frage gestellt. Wegen der hohen finanziellen Beteiligung des Landes kritisierten die baden-württembergischen Grünen die Einigung. Die Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis erklärten, das Vorhaben werde für Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu einem Milliardengrab. „Anstatt die Notbremse zu ziehen, hat die Landesregierung immer neue finanzielle Zugeständnisse gemacht.“ Was als großer Erfolg verkauft werde, sei nichts anderes als eine finanzpolitische Geisterfahrt. Ebenso kritisch äußerte sich die Umweltorganisation NABU in Baden-Württemberg – die Entscheidung sei ein „Pyrrhussieg“ für Oettinger. Dieser Artikel enthält Zitate der Internetseite „Spiegel.de“ http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,495398,00.html Internetseite der Bahn zu Stuttgart 21 Alternativvorschlag des VCD
[…] Source: https://kin.online-schmuck.biz/2007/07/24/stuttgart-21/ […]