Am gestrigen 23.07.2007 war es „endlich“ soweit – die Bundesregierung beschloss die „Teilprivatisierung der Bahn“ und enteignete uns Steuerzahler erneut ungefragt um mehrere Milliarden Euro, genau so wie sie es schon bei der Privatisierung der Post getan hat.
Ich bin gespannt, welchen Profit das Deutsche Volk von dieser Maßnahme haben wird…
Über 10 Jahre Planungszeit und Diskussionen um die Finanzierung die schon Unsummen an Geld verschlungen haben und jetzt der Schlag ins Gesicht der Steuerzahler – Stuttgart 21 wird gebaut! Als großen Erfolg werten diese Nachricht nur die Verantwortlichen in der Politik und bei der Bahn. Außerdem vielleicht noch diejenigen die sich bei dieser Verschacherung von Volkseigentum mit Immobilien und deren Vermietung den großen Reibach versprechen. Diejenigen die den alten Bahnhof finanziert haben und auch den neuen finanzieren sollen, nämlich wir Steuerzahler, werden nur zahlen dürfen und zwar die unglaubliche Zahl von 2,8 Milliarden Euro für den Umbau des Bahnhofs sowie weitere 2 Milliarden für die geplante Neubaustrecke Stuttgart – Ulm. Von den 2,8 Milliarden Euro von „Stuttgart 21“ übernimmt die Bahn rund 1,1 Milliarden Euro, Baden-Württemberg knapp 700 Millionen, der Bund 500 Millionen. Der Rest soll unter anderem aus EU-Zuschüssen kommen. Das bedeutet der Steuerzahler bezahlt mindestens 1,7 Milliarden Euro (erfahrungsgemäß werden solche Projekte jedoch wesentlich teurer als geplant) für ein verkehrspolitisch und – für die Bahn – betriebstechnisch absolut unnötiges Projekt das nur den Sinn hat, ein weiteres Prestigeobjekt und Denkmal für Entscheidungsträger sowohl bei der Bahn als auch in der Politik zu werden. Für den Fall, dass es wirklich Realität wird hoffe ich nur, dass wenigstens die Qualität des Baues besser ist als in Berlin und der Bahnhof nicht auch bei einem kleinen Windhauch beginnt sich in seine Einzelteile aufzubröseln. Auch die Art und Weise wie der Bau vehement vorangetrieben wird halte ich aus demokratischer Sicht für sehr bedenklich, denn der Bürgermeister von Stuttgart will keinen Bürgerentscheid zulassen „solange nicht die Finanzierung anderer Projekte gefährdet ist“. Genau dies ist meines Erachtens aber der Fall, da für die Finanzierung auch die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr herangezogen werden. Bereits dieses Jahr bekamen die Bahnkunden gravierende Kürzungen im ÖPNV zu spüren. Werden die Zuschüsse nun noch zweckfremd verwendet, werden weitere Streichungen im Fahrplan nicht lange auf sich warten lassen, bzw. die Preise im ÖPNV stark steigen müssen. Auch halte ich es für nicht legitim nur die Bürger Stuttgarts über den Bau abstimmen zu lassen, da es sich nicht nur um kommunale Steuermittel handelt die verwendet werden sondern auch um Ihre und meine Steuern als Bürger Europas, der BRD und des Landes Baden-Württemberg. Von den zwei Milliarden Euro für den Abschnitt Wendlingen-Ulm über die Schwäbische Alb, der zweckmäßigerweise gleichzeitig in Angriff genommen werden soll, übernimmt Baden-Württemberg 950 Millionen Euro. Der Bund erklärte, eine Anschlussfinanzierung ab 2016 sicherzustellen. Die Verkehrswegeplanung des Bundes sah einen Baubeginn der Schnellstrecke erst 2016 vor. Für die Vorverlegung zahlt Baden-Württemberg nun alle Rechnungen von 2010 bis 2016. Die ersten Züge könnten die neue Infrastruktur etwa 2020 nutzen – statt 2026, wenn es nach dem Bund gegangen wäre. Vor allem muss Baden-Württemberg den größten Teil des Risikos von Kostensteigerungen von „Stuttgart 21“ tragen. Dieses wird auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Die Bahn solle nur die Kosten bis zu einer Grenze von 220 Millionen Euro schultern, um das Projekt für das an die Börse strebende Staatsunternehmen nicht unwirtschaftlich zu machen. Wobei ich der Meinung bin, dass die volkseigene Bahn – wenn sie schon den Eigentümer, nämlich uns Steuerzahler enteigenen will – sich auch nach der Decke zu strecken hat wie jeder andere auch. Ich kann auch nur das Geld ausgeben das ich habe, meine „Verluste“ kann ich auch nicht dem Steuerzahler aufs Auge drücken! „Wir wollen Zeit gewinnen. Baden-Württemberg kauft wertvolle Jahre aus Steuermitteln“, kommentierte Oettinger den hohen Zuschuss seines Landes. Außerdem werde das Land damit europatauglich, betonte er mit Blick auf den Lückenschluss der Verbindung von Paris bis in die slowakische Hauptstadt Bratislava. Eigentlich ist die ICE-Strecke ein Bundesprojekt, das auch vom Bund bezahlt werden müsste. Die Ko-Finanzierung kommt aber Baden-Württemberg billiger, als die Summe für Zinsen für Bankkredite aufzuwenden, mit denen die Strecke hätte vorfinanziert werden können. Die Bahn beteiligt sich mit fünf bis zehn Prozent an den Kosten und die Aktionäre der neuen „Börsenbahn“ werden die Gewinne zu 100% einfahren! Die Südwest-CDU sprach von einem „großen persönlichen Erfolg“ für den Ministerpräsidenten: „Stuttgart 21 könnte man auch ‚Oettinger 21‘ nennen, am besten aber wohl ‚Baden-Württemberg 21‘, denn unser ganzes Land wird davon profitieren“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl der dpa in Stuttgart. Bahnchef Mehdorn sagte, „wir erwarten erheblich mehr Fahrgäste für diese Region“. Das Projekt, das die Fahrtzeit zwischen München und Stuttgart damit auf gut 1,5 Stunden verkürzt, habe schon lange in Angriff genommen werden müssen. Das Großprojekt ist heftig umstritten. Die Stuttgarter müssen ab 2010 acht Jahre lang mit einer gigantischen Baustelle im Herzen ihrer Stadt leben, verbunden mit Umweltrisiken, Baulärm und eventuellem Verkehrschaos. Stadtbahnhaltestellen müssen verlegt werden, und für den Abtransport der Millionen Kubikmeter ausgebuddelter Erde sollen täglich rund 1000 Lkw-Fuhren erforderlich sein. Bisher sind mehrere Klagen gegen „Stuttgart 21“ von den Gerichten abgewiesen worden, daher war die Entscheidung mehrfach vertagt worden (mehr…)Zuletzt hatte das Bundesverkehrsministerium in Berlin die Finanzierung des Milliardenprojekts in Frage gestellt. Wegen der hohen finanziellen Beteiligung des Landes kritisierten die baden-württembergischen Grünen die Einigung. Die Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis erklärten, das Vorhaben werde für Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu einem Milliardengrab. „Anstatt die Notbremse zu ziehen, hat die Landesregierung immer neue finanzielle Zugeständnisse gemacht.“ Was als großer Erfolg verkauft werde, sei nichts anderes als eine finanzpolitische Geisterfahrt. Ebenso kritisch äußerte sich die Umweltorganisation NABU in Baden-Württemberg – die Entscheidung sei ein „Pyrrhussieg“ für Oettinger. Dieser Artikel enthält Zitate der Internetseite „Spiegel.de“ http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,495398,00.html Internetseite der Bahn zu Stuttgart 21 Alternativvorschlag des VCD
Ich war ja richtig erstaunt, viele der Kunden mit denen ich über den Streik sprach befürworteten ihn nachdem sie erfahren hatten, aus welchem Betrag sich die so oft genannten 31% errechnen, nämlich zwischen 1200 und 1500 Euro netto Grundlohn. Ich wünsche mir, dass sich dies während des bevorstehenden Arbeitskampfes nicht gravierend ändern wird. Dieser Artikel soll Ihr Verständnis dafür wecken, denn mit der Einigung der Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA wurde – laut Aussage des FDP-Abgeordneten Horst Friedrich in der Presseinformation Nr. 693 vom 02.07.2007 – ein Zweckbündnis der beiden „Bosse“ geschmiedet von dem weder die Mitarbeiter der Bahn noch deren Kunden profitieren.
Zitat:
Bahnvorstand und Transnet inszenieren ein durchsichtiges Theater, leider auf dem Rücken der Bahnkunden (Anm. und der Mitarbeiter). Es ist längst klar, dass es einen hohen Abschluss zugunsten der Transnet geben wird. Das ist die Gegenleistung für die Unterstützung des Bahn-Börsengangs durch Gewerkschaftsboss Norbert Hansen. Ohne Hansen hätte Hartmut Mehdorn niemals die SPD auf seinen Kurs bekommen. Jetzt muss er Hansen helfen, denn dessen Haltung zum Bahn-Börsengang versteht niemand an der Gewerkschaftsbasis. Hansen braucht für den bevorstehenden Gewerkschaftstag einen Erfolg. Außerdem braucht er einen Erfolg gegenüber der Konkurrenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL). Zwischen Bahn und GdL läuft ein ernsthafter Tarifkonflikt. Deshalb ist völlig klar, was passieren wird. Hansen wird für die Transnet einen glänzenden Tarifabschluss bekommen. Die Streiks sind reines Nebelwerk zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Gewerkschaftsmitglieder. Dazu gehören auch die scheinheiligen Appelle von Personalvorstand Margret Suckale, die Gewerkschaften dürften nicht „blockieren“. Sie weiß genau, dass sie Hansen bald einen günstigen Abschluss für die Transnet schenken wird. Gegenüber der GdL hingegen wird der Bahnvorstand einen harten Kurs fahren. Auch damit hilft Mehdorn seinem Paktbruder Hansen. Für Rücksicht gegenüber den Kunden ist bei solchem Kalkül kein Platz – weder bei Hansen noch bei Mehdorn.
Übrigens braucht sich über hohe Tarifforderungen nicht zu wundern, wer bei seinen Gewinnmeldungen von 2,5 Milliarden Euro EBIT spricht (um die angebliche Börsenreife zu belegen), seinen Mitarbeitern aber nicht erklärt, dass dies das Ergebnis vor Zinsen ist.
Zitat Ende
Am 06.07.2007 griff der Fernsehsender N24 das Thema auf. Hier wird der Sprecher der Gewerkschaft Transnet Michael Klein aus einem Gespräch mit netzzeitung.de mit den Worten „Herr Friedrich leidet scheinbar unter Wahnvorstellungen“ zitiert. Außerdem meinte er „die Darstellung sei völlig falsch“ und „es handle sich nur um einen Satzungs-Gewerkschaftstag“.
Herr Friedrich rechnete mit einem Abschluss in Höhe von 4,3% mehr Gehalt ab 01.01.2008 bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Damit lag er – wie man ja jetzt weiß – gar nicht so falsch…
Die Transnet beschwerte sich in einem Schreiben an Guido Westerwelle über die Äußerungen von Herrn Friedrich. Sie verlangte, dass dieser die Äußerungen zurücknehmen und sich für die „infamen Behauptungen“ bei den Gewerkschaftsmitgliedern entschuldigen soll. Hansen zeigte sich im Schreiben an Herrn Westerwelle verärgert und entsetzt über die haltlosen und infamen Unterstellungen. Besonders erbost sei Hansen über den von Friedrich hergestellten Zusammenhang zwischen den politischen Entscheidungen zur Teilprivatisierung der Bahn, der Position der Transnet dazu und den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Das sei „infam und ein Schlag unter die Gürtellinie“.
Trotz der geforderten Entschuldigung erneuerte Friedrich seine Vorwürfe. Die Bahn werde Hansen mit dem „besten Abschluß branchenweit“ einen „Riesenerfolg“ bescheren. Mit diesem Erfolg im Rücken könne Hansen dann „Aktivitäten gegen die GdL“ richten. Friedrich glaubt, dass die Bahn in der Ablehnung der Forderungen der SdL hart beleiben wird.
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Die GdL ist dann gezwungen, will sie ernst genommen werden, zu streiken.
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Ein solcher Streik käme sowohl der Bahn als auch der Transnet nicht ungelegen. Nach dem „Hansen-Erfolg“ könne angesichts einer von ihren Gegenern dominierten öffentlichen Meinung die von Bahn und Transnet nicht gewollte GdL grundlegend geschwächt werden. Die Bahn würde die GdL wegen deren Ablehnung des Börsengangs „gerne loswerden“, zudem wäre es gegenüber Investoren vorteilhaft, „im wesentlichen nur mit einer einzigen handzahmen Bahngewerkschaft zu tun zu haben“.
Für Transnet wäre es wiederum von Vorteil, wenn die GdL einen Streik nicht durchhält, weil sich dann der Trend eines Mitgliederzulaufs aus der Transnet zur GdL umkehren könnte.
Soviel zum Bericht von N24.
Ob das Kalkül der Bahn und der Transnet aufgeht werden wir sehen. Ich bin (noch) Mitglied der Transnet, jedoch aus verschiedenen Gründen, unter anderem dem, dass es in dieser Gewerkschaft bei wichtigen Fragen wie dem Börsengang undemokratisch zugeht, nicht mehr lange. Ich profitiere weder vom Abschluss der Transnet/GDBA noch von einem eventuellen Abschluss der GdL, da ich Beamter bin. Es könnte mir also alles egal sein aber ich unterstütze den Kampf der GdL für einen Tarifvertrag für das Fahrpersonal (nicht nur für Lokführer), denn diese Gruppe ist für die Belastung, die Verantwortung und das wesentlich schlechter gewordene Betriebsklima absolut unterbezahlt!
Wissend, dass Sie, unsere Kunden, vom bevorstehenden Arbeitskampf am meisten betroffen sein werden, möchte ich hiermit trotzdem um Unterstützung und Verständnis werben, denn – wenn unser Arbeitgeber das auch anders zu sehen scheint – sie werden letztendlich von motivierten Mitarbeitern mehr profitieren als von solchen, denen sie langsam aber sicher genauso egal werden wie unserem Arbeitgeber.